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Antwerpen, Belgien

Berücksichtigung von Minderheitenanliegen im Rathaus

Minderhedenforum

November 26, 2013

Um die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften zu verbessern, lud der Stadtrat einen Zusammenschluss von Minderheitengruppen ein

Als die Stadt Antwerpen ihre Beziehungen zu Minderheitengemeinschaften verbessern wollte, beschloss sie, das in Brüssel ansässige Minderhedenforum (Forum ethnischer kultureller Gemeinschaften) um Unterstützung zu bitten. Der Stadtrat wünschte sich neue Möglichkeiten, um Kontakte zu Gemeinschaftsorganisationen herzustellen, und die zehnjährige Arbeit des Forums schien ein erfolgreiches und anpassungsfähiges Modell zu bieten.

Eine Reihe von Problemen lag der Stadt und den Minderheitengruppen am Herzen. 2009 war es zu Meinungsunterschieden gekommen, nachdem ein Kopftuchverbot in Schulen weltweit Schlagzeilen gemacht hatte – gerade einmal zwei Jahre, nachdem die Stadt ihren Bediensteten das Tragen jeglicher religiöser Symbole verboten hatte.

Bei den vorausgegangenen Kommunalwahlen im Jahr 2006 hatte die politisch weit rechts stehende flämische nationalistische Partei 30 Prozent der Stimmen gewonnen; die Opposition von Minderheiten angehörenden Wählern verhinderte jedoch, dass sie die größte Fraktion im Stadtrat stellen konnte. Trotz solchen politischen Engagements zeigten Untersuchungen der Open Society Foundations, dass Muslime (insbesondere aus den marokkanisch- und türkischstämmigen Gemeinschaften) wenig Vertrauen in die städtischen Institutionen hatten.

Die Kontakte zu den Minderheitengemeinschaften in der Stadt waren ins Stocken geraten, und angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2012 standen wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt bevor.

Dringend notwendige Veränderungen

Antwerpen ist eine bedeutende Hafenstadt mit fast 500.000 Einwohnern im flämischsprachigen Teil Belgiens (Flandern). Fast 30 Prozent der Einwohner wurden im Ausland geboren und stammen aus mehr als 170 Ländern. In der Stadt gibt es ungefähr 120 ethnisch-kulturelle Organisationen und eine Reihe ethnisch-kultureller Dachverbände. Es gab in Antwerpen bereits einen Rat ethnischer Minderheiten (allochtone overleg en adviesraad), der mit Vertretern von Minderheitenorganisationen besetzt war. Dieser galt jedoch als „altmodisch“ und „polarisierend“ und wurde nicht als eine Quelle für grundsatzpolitische Beratung eingestuft. Die Stadt anerkannte, dass sie einen Neustart benötigte.

„Es gab nicht sehr viel Vertrauen“, sagte Rafike Yilmaz, politische Beraterin von Leen Verbist, Stadträtin für Sozialpolitik, Vielfalt und Beziehungen. „Die Organisationen arbeiteten nicht zusammen, sondern jede werkelte auf ihrer eigenen kleinen Insel vor sich hin.“

„Es hatte Frustrationen auf beiden Seiten gegeben“, sagte Naima Charkaoui, Leiterin des Minderhedenforum. „Die Verbände sagten, dass sie nicht genug einbezogen würden, dass man ihnen nicht zuhören würde, dass sie keine wirklichen Teilhabechancen hätten. Und die Stadt erkannte, dass sie einen Neubeginn brauchte.“

Das Forum galt als der richtige Partner, weil es eine etablierte, nicht gewinnorientierte Dachorganisation war. Es vertrat bereits 17 ethnisch-kulturelle Zusammenschlüsse, die insgesamt mehr als 1.500 Organisationen umfassten, und blickte in Brüssel auf eine lange Tradition als offizieller „Verband zur Förderung von Teilhabe“ zurück. Seine Struktur ermöglicht es ihm, „als eine Stimme“ mit verschiedenen Regierungsebenen zusammenzuarbeiten.

2010 nahm das Forum die Einladung des Stadtrats an, in Antwerpen ein neues Zweigbüro zu eröffnen. Die Ziele des Forums waren konkret:

  • die Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Zusammenschlüssen ethnisch-kultureller Minderheiten durch Konsultationen und Diskussionen zu stärken;
  • Netzwerke zu erweitern und zu diversifizieren sowie die Zusammenschlüsse mit Nichtmigrantenorganisationen zu verknüpfen;
  • durch die Entwicklung grundsatzpolitischer Beratung mit einem Schwerpunkt auf den Wahlen im Jahr 2012 und die Organisation von Workshops zum Thema Zusammenarbeit mit der Kommunalverwaltung das Engagement in der Kommunalpolitik zu fördern.

Während sich die Arbeit früher auf die Koordinierung von Diskussionen zwischen Mitgliedsverbänden in Flandern und Brüssel konzentriert hatte, passte das Forum seine Aktivitäten in Antwerpen an die Umstände vor Ort an, indem es Personen, die nicht formell einem Mitgliedsverband angehörten, Teilhabemöglichkeiten eröffnete. Jeder kann an Schulungen oder Diskussionen teilnehmen.

„In Antwerpen sind sehr viele Ethnien vertreten“, sagte Yilmaz. „Es ist eine Stärke des Minderhedenforum, dass es sich nicht nur um die großen Gemeinschaften, sondern auch um die kleinen und sogar um Einzelpersonen kümmern kann.“

Kommunalwahlen und darüber hinaus

Das zentrale Thema der Arbeit des Forums ist jedoch, Minderheitengemeinschaften zu helfen, sich auf die anstehenden Kommunalwahlen im Oktober 2012 vorzubereiten. Das Forum bietet eine Liste von Empfehlungen und erleichtert die Kontaktaufnahme zwischen Wählern, ethnisch-kulturellen Organisationen und Politikern. Es entwickelt auch Instrumentarien, die von Mitgliedsorganisationen (und dem Forum selbst) genutzt werden können, um Schulungen für Wähler vor Ort zu einer Reihe von Themen anzubieten, beispielsweise zu den Fragen, was es bedeutet, zu wählen, wofür die unterschiedlichen politischen Parteien stehen und wie man sich zur Teilnahme anmeldet.

Die Wahlen sind auch noch aus einem anderen Grund wichtig. Die offizielle Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und dem Forum läuft bis Oktober 2012. Danach wird der neue Stadtrat entscheiden, ob sie für weitere sechs Jahre bis zur nächsten Wahl fortgesetzt wird. Das Forum war nicht an einer lediglich kurzfristigen Zusammenarbeit zur Beeinflussung der Wähler interessiert. Es wollte sicherstellen, dass die Interessen von Minderheitengruppen auf lange Sicht fair in der Kommunalverwaltung vertreten werden. Insofern benötigte das Forum eine unabhängige Beziehung zum Stadtrat und konnte sich keine Sorgen darum machen, dass die Stadt sein Büro wieder schließen würde, wenn seine an die Gemeinschaften gerichtete Botschaft einigen Stadträten missfallen würde.

„Wegen dieser Kommunalwahlen glauben wir, dass sich hier eine echte Chance bietet, selbst kurzfristig in puncto Bürgerbeteiligung etwas zu erreichen“, sagte Charkaoui. „Dies gibt uns ein bisschen Zeit, wirklich etwas aufzubauen. Wenn tatsächlich das schlimmste Szenario eintritt und wir wieder schließen müssen, können wir etwas zurücklassen. Dies stärkt hoffentlich die Wahlbeteiligung von Angehörigen von Minderheiten bei den Kommunalwahlen.“

Erfolg

Im November 2011 eröffnete das Minderhedenforum Antwerpen offiziell mit einem Tag, der Gesprächen, Seminaren und Diskussionen zu Themen gewidmet war, die von mehr Vielfalt bei den städtischen Bediensteten bis zur kritischen Beschäftigung mit einem neueren Bericht über „Muslime in Antwerpen“ reichten. Zu den geplanten Projekten zählen Medienworkshops für junge Menschen mit örtlichen Journalisten, um zu vermitteln, wie man es schafft, dass die Interessen von Jugendlichen bei Entscheidungen berücksichtigt werden.

Ein wichtiger Faktor für den Erfolg des Forums ist die Anerkennung seines Status als eine unabhängige Organisation und unparteiische Vertretung der Interessen von Minderheiten in der Stadt. Das Forum hat bereits eine öffentliche Erklärung herausgegeben, dass es gegen das Kopftuchverbot des Antwerpener Stadtrats ist. Es ist überzeugt, dass eine öffentliche Debatte über solche Themen die Frustration der Bevölkerung verringert und zu besseren Entscheidungen führt. Beispielsweise resultierte die öffentliche Diskussion über ein partielles Verbot in der Stadt Gent durch das Forum in weniger Frustration und Verärgerung der Minderheitengemeinschaften über die Stadtverwaltung.

„Ich glaube, das Wichtige an dieser Initiative ist, dass sich die Stadt in einer Situation mit wirklich schwierigen Beziehungen dafür entscheidet, mit einem unabhängigen und kritischen Partner zusammenzuarbeiten“, sagte Charkaoui.

„Man muss einem unabhängigen Partner vertrauen, weil man weiß, dass dies auf lange Sicht in einer besseren Beziehung resultiert, selbst wenn es kurzfristig zu mehr Reibung und mehr Diskussionen und dazu führt, dass schwierige Themen auf den Tisch kommen.“

Diese Gute Idee wurde vom Projekt „At Home in Europe“ der Open Society Foundations als ein Beispiel für gute Praxis zur Förderung von Inklusion, sozialem Zusammenhalt und Nichtdiskriminierung ausgewählt. Weitere Informationen über dieses Beispiel für gute Praxis und das Projekt „At Home in Europe“ finden Sie in der Veröffentlichung Living Together: Projects Promoting Inclusion in 11 EU Cities (OSF, 2011)

Damit das auch bei Ihnen funktioniert:

  • Bei der Entwicklung neuer Strukturen für die Einbeziehung unterrepräsentierter Gemeinschaften in kommunale Entscheidungsprozesse sollten Sie nach erfolgreichen partizipatorischen Modellen Ausschau halten, die an Ihre Arbeit angepasst werden können.
  • Nehmen Sie sich ein Beispiel am Antwerpener Stadtrat und scheuen Sie sich nicht, in anderen Sektoren oder anderen Städten nach dem besten verfügbaren Modell zu suchen, das Ihren Bedarf decken kann.
  • Seien Sie offen für neue Ideen und Widerstand gegen die aktuelle Norm: So funktioniert Demokratie!
  • Öffentliche Debatten verringern die Gefahr unpopulärer Entscheidungen und ebnen den Weg für größeres Einvernehmen zwischen unterschiedlichen Gruppen oder Standpunkten.
  • Konsultationen auf Gemeinschaftsebene sind ein Langzeitengagement für Lösungen, die auf die Interessen und den Bedarf von Gemeinschaften zugeschnitten sind.

Maytree