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New Haven, Vereinigte Staaten

Stadtbürger: Kommunalausweise für inklusive und sichere Gemeinschaften

New Haven Mayors Office

March 24, 2011

Eine Kommunalverwaltung gibt in Eigeninitiative auf nationaler Ebene ein Vorbild bei der Berücksichtigung der Interessen aller Stadtbewohner

In einer Apotheke ein Rezept einlösen, bei einer Bank am Ort ein Konto zu eröffnen und Geld abzuheben, einen öffentlichen Dienst in Anspruch nehmen, beispielsweise sich einen Bibliotheksausweis ausstellen lassen, – für all das braucht man in den Vereinigten Staaten einen Ausweis, den viele Migranten nicht haben.

Um dieses Hindernis zu überwinden, ergriff Bürgermeister John DeStafano die Initiative zur Einführung eines Kommunalausweises in New Haven, des ersten seiner Art in einer amerikanischen Großstadt. Den Ausweis können alle Einwohner von New Haven unabhängig von ihrem staatsbürgerschaftlichen Status beantragen.

Der Kommunalausweis wurde im Juli 2007 eingeführt. Er sollte mehreren konkreten Anliegen der Migrantengemeinschaft Rechnung tragen, und zwar denjenigen der öffentlichen Sicherheit, des Zugangs zu Finanzdienstleistungen, des Zugangs zu öffentlichen Leistungen sowie der Information über Bürgerrechte und individuelle Rechte.

Der Ausweis ersetzt nicht den Führerschein oder das Visum. Er identifiziert seinen Inhaber jedoch als vollwertiges Mitglied der Zivilgesellschaft.

Hintergrund…

In New Haven wurde zwischen 1990 und 2000 ein Anstieg der im Ausland geborenen Bevölkerung um 43 Prozent registriert. Derzeit hat die Stadt 127.288 Einwohner, von denen etwa 17 Prozent im Ausland geboren wurden. Wie auch sonst im Bundesstaat Connecticut bilden Lateinamerikaner mit 38 Prozent die größte Gruppe der im Ausland geborenen Einwohner in der Stadt. Zusätzlich leben in New Haven schätzungsweise 10.000 bis 15.000 klandestine Migranten, woraus folgt, dass etwa 10 Prozent der Bevölkerung in der Stadt keinen regulären Aufenthaltsstatus hat.

Ein realer Bedarf auf kommunaler Ebene…

Der rasche Anstieg des Anteils der Migranten unter den Einwohnern in den letzten Jahren resultierte für die Stadt in einer Reihe von Herausforderungen und Chancen, insbesondere, was die Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus betraf. Diese Einwohner ohne gültige Papiere sind zum einen mit den für Migranten üblichen Hindernissen konfrontiert (Sprachbarrieren, kulturellen Unterschieden, Hürden für Bildungsabschlüsse und schlecht entlohnter Arbeit). Zum anderen stehen sie vor zusätzlichen Problemen aufgrund ihres fehlenden regulären Aufenthaltsstatus. Dazu zählen Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzinstitutionen, Viktimisierung, betrügerische Machenschaften, bei denen die amerikanische Staatsangehörigkeit in Aussicht gestellt wird, und andere Angelegenheiten mit einem Einfluss auf die Lebensqualität.

In den Migrantengemeinschaften ist die Furcht vor den Behörden häufig weitverbreitet. Wie John Jairo Lugo, der Vorsitzende der örtlichen Gruppe für Migrantenrechte Unidad Latina en Acción, erläuterte, halten fehlende gültige Papiere Migranten davon ab, Straftaten anzuzeigen, weil sie häufig selbst verdächtigt werden, wenn sie ihre Identität nicht nachweisen können. „Unsere Gemeinschaft war immer das Ziel von Angriffen“, sagte Lugo, „aber es ist schwierig, ohne einen Ausweis in englischer Sprache seine Unschuld zu beweisen. Wenn du bei der Polizei an die Falschen gerätst, können sie dich für Tage oder Monate einsperren, bis du einen gültigen Ausweis vorlegen kannst“, sagte er.

Liam Brennan zählte zu den Unterzeichnern des Vorschlags für den Kommunalausweis. Wie er berichtet, sind Migranten überproportional von Diebstahl und Einbruch betroffen. Die Gründe hierfür sind, dass sie häufig bar entlohnt werden und ihren Verdienst nirgendwo hinterlegen können, weil die örtlichen Banken für die Kontoeröffnung gewöhnlich einen Führerschein oder eine Sozialversicherungsnummer fordern, die Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus nicht erhalten können. Brennan zufolge haben sich viele Banken jedoch bereit erklärt, den neuen Kommunalausweis anzuerkennen. Die Verwaltung hofft, dass bei Migranten, die auf diese Weise ein Bankkonto und einen gültigen Ausweis bekommen haben, jetzt auch „die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass sie Straftaten zur Anzeige bringen und seltener selbst davon betroffen werden“.

Ein Problem im Zusammenhang mit den Ausweisen ist allerdings, dass Migranten zögern, sie sich ausstellen zu lassen, weil sie befürchten, ins Visier der Einwanderungsbehörden zu geraten. Es wird geschätzt, dass einer von fünf Migranten den Ausweis beantragen wird. Migranten, die sich dafür entscheiden, sind auch mit Einschüchterungsversuchen von Gegnern des Programms konfrontiert.

Für die Idee werben…

Indem die Stadtverwaltung die Vorzüge des Kommunalausweises in der Praxis in den Vordergrund und die ideologischen Aspekte hintan stellte, gelang es ihr, breite Unterstützung für ihr Programm zu gewinnen. Nach Auskunft des Stadtratsvorsitzenden Carl Goldfield ist der Kommunalausweis „vor allem eine pragmatische Maßnahme, die der ganzen Stadt nutzt“. Er fügte hinzu: „Unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit macht es einfach keinen Sinn, wenn 10.000 Einwohner Angst haben, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen oder eine Straftat anzuzeigen, nur weil sie keine gültigen Papiere haben.“

Die andere Taktik, die eingesetzt wurde, bestand darin, so zu tun, als ob es breite Unterstützung für die Einführung der Karte geben würde. Dies trug nicht nur dazu bei, die Initiative populärer zu machen, sondern verhinderte auch, dass Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus aufgrund des Umstands diskriminiert wurden, dass sie Inhaber des Ausweises waren. Man pries ihn als nützlich für Schüler, die noch keinen Führerschein haben, Senioren, die diesen vielleicht bereits abgegeben haben, und allgemein als Ausweis für alle Zwecke.

Über den Ausweis…

Der Ausweis enthält ein Foto des Einwohners, Namen, Adresse, Geburtsdatum, Ausstell- und Ablaufdatum und die Unterschrift des Inhabers. Jeder Ausweis ist mit einer neunstelligen Identifikationsnummer versehen. Er dient auch als Bibliotheksausweis, der in jeder der sechs öffentlichen Büchereien der Stadt verwendet werden kann. Der Ausweis für Erwachsene ist mit einem Chip auf der Rückseite ausgestattet, sodass er als Geldkarte fungieren kann. Der Inhaber kann den Ausweis mit maximal 150 Dollar aufladen und dann damit Parkgebühren sowie Waren in etwa 50 teilnehmenden Geschäften bezahlen. Der Ausweis ermöglicht den Zugang zur Abfallverwertungsanlage, und Inhaber erhalten Rabatte am öffentlichen Strand und auf dem Golfplatz. Kürzlich diente sie zur Feststellung der Zugangsberechtigung zu einem öffentlichen Programm zur Beseitigung von Elektronikschrott und zu im Rathaus verabreichten Impfungen.

Es gibt auch einen Kinderausweis, auf dem Eltern oder Erziehungsberechtigte Kontaktdaten für den Notfall und Allergieinformationen eintragen lassen können.

Stimmen von außen…

Behördenvertreter in New York und anderen großen Städten beobachten das Experiment in New Haven und prüfen seine Eignung für ihre eigenen Kommunen sorgfältig.

Professor Michael Wishnie von der Yale-Universität in New Haven, der an dem Experiment mit dem Ausweis beteiligt ist, sieht in dem Kommunalausweis letzten Endes nur eine kurzfristige Lösung für ein Problem, das, wie er sagte, „auf Bundesebene gelöst werden muss“. Nach seiner Einschätzung könnte durch die Debatte vor Ort in Städten wie New Haven allerdings genügend Druck entstehen, um den Gesetzgeber auf der Bundesebene zum Handeln zu bewegen. „Die Probleme, die wir hier in Connecticut erleben, führen dazu, dass die Bürger sich wieder an ihre Senatoren wenden werden, um eine umfassende Reform zu fordern“, meinte Wishnie. „Solange diese nicht kommt, werden die Kommunen weiterhin sich selbst helfen.“

Ausgewählte Bibliotheksressourcen zu dieser guten Integrationsidee finden Sie im Kasten auf der rechten Seite.

Damit das auch bei Ihnen funktioniert:

  • Kommunale Identität vermittelt ein Zugehörigkeitsgefühl, das die soziale und wirtschaftliche Integration erleichtert.
  • Alle Einwohner einer Stadt tragen unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel zur lokalen Wirtschaft und Formen des bürgerschaftlichen Engagements bei.
  • Allen Einwohnern den Zugang zu öffentlichen Leistungen, beispielsweise Büchereien oder Parks, zu ermöglichen, erweitert ihre Möglichkeiten, teilzuhaben und vollwertige Gemeinschaftsmitglieder zu werden.

Maytree